BVES: Beschränkung der ÜNB für Speicher im Regelenergiemarkt ist rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Antrag der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zurückgewiesen, die Mindestaktivierungszeit bei der Präqualifikation von Energiespeichern für den Primärregeleistungsmarkt auf 30 Minuten zu setzen. Damit ist rechtssicher geklärt, dass die ansonsten geltende Mindestaktivierungszeit von 15 Minuten aus der EU-Guideline for System Operation auch in Deutschland und auch für Energiespeicher gilt.

Die BNetzA schließt sich damit der Rechtsauffassung des BVES an, der sich seit Jahren für einen stabilen, rechtssicheren und vor allem diskriminierungsfreien Zugang zum Regelenergiemarkt für die Energiespeicherbranche eingesetzt hat und zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Grundlage für eine spezifische 30-Minuten-Sonderregelung für Batteriespeicher sah. Energiespeichersysteme können in Millisekunden auf den ÜNB-Bedarf reagieren und entsprechend effizient das Netz stabilisieren. Die Bestätigung eines gesonderten 30 Minuten-Kriteriums nur für Energiespeicher hätte eine massive Benachteiligung bedeutet, den Grundsatz eines einheitlichen Marktes verletzt und damit den sinnvollen Zugang von Speichertechnologien zum Regelenergiemarkt schwer belastet (vergleiche hierzu auch die BVES-Stellungnahme im EU-Guideline for System Operation-Prozess).

„Wie dem Beschluss in aller Deutlichkeit zu entnehmen ist, wurden die ÜNB den Anforderungen der BNetzA, die technische Notwendigkeit einer Vorhaltezeit von 30 Minuten darzulegen und nachzuweisen, nicht gerecht.“, erläutert Dr. Florian Valentin, Sprecher der AG Recht und Regulierung des BVES und Partner der Kanzlei von Bredow Valentin Herz, die verschiedene betroffene Speicherunternehmen in dem Verfahren vor der BNetzA gegen den ÜNB-Antrag vertreten hat. Die Beschlusskammer zeige insoweit detailliert auf, warum die die Argumente der ÜNB nicht zu überzeugen wussten. Insbesondere habe der BNetzA der pauschale Verweis auf eine mögliche Verkettung von Störfällen oder etwaige Großereignisse nicht genügt. Vielmehr hätten die ÜNB detailliert darlegen müssen, dass eine größere Dimensionierung von Energiespeichern in der jeweiligen Situation einen Unterschied gemacht hatte. Dies gelang ihnen jedoch nicht.

„Wir sind froh über das Ergebnis der BNetzA. Es zeigt, dass die Einschätzung der BVES-Experten immer richtig war und Speichern ein diskriminierungsfreier Zugang zum Regelenergiemarkt offensteht.“, so Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer BVES. „Gleichzeitig belegt das Ergebnis aber auch, dass die Vorgehensweise der ÜNB rechtswidrig ist, bei der Zulassung von Speichern zum Regelenergiemarkt die Einhaltung einer 30 Minuten-Vorhaltezeit zu verlangen. Die ÜNB haben mit diesem Vorgehen über Jahre hinweg ihre Pflicht verletzt, einen diskriminierungsfreien und fairen Marktzugang zu gewährleisten – und sind hierfür auch entsprechend zu kritisieren.“, so Windelen weiter.

Der Beschluss der BNetzA bestätigt den BVES darin, dass spätestens seit dem Inkrafttreten der EU-Guideline for System Operation die 15 Minuten-Regel gilt. Alle Speicheranlagen, die in den letzten Jahren nur bei Einhaltung der 30 Minuten-Anforderung zugelassen wurden, können nun verlangen, neu präqualifiziert zu werden. In diesem Zusammenhang dürften auch Schadensersatzansprüche sowie die Geltendmachung entgangenen Gewinns gegen die ÜNB zu prüfen sein. Mit der 30 Minuten-Regel durch die ÜNB konnten die Speicher nur mit einer reduzierten Leistung am Regelenergiemarkt teilnehmen und nicht ihre volle Leistung vermarkten. Damit ist über die letzten Jahre ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Urban Windelen: „Gerade Energiespeicher und hier insbesondere Batteriespeicher erfüllen die hohen technischen Anforderungen an die Primärregelenergie in exzellenter Qualität und sind damit ideal für den Einsatz in der Regelenergie. Das Ergebnis der BNetzA kommt leider sehr spät. Doch damit ist hoffentlich der jahrelange Streit nun beendet und Speicher werden nun endlich mit ihren tatsächlichen Möglichkeiten und rechtskonform im Regelenergiemarkt angeschlossen.“