Stromsteuerrechtliche Behandlung von Batteriegroßspeichern

EWeRK (Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V.
an der Humboldt-Universität zu Berlin) bekräftigt Position des BVES, dass beim Einsatz von Batteriegroßspeichern am Netz im Regelfall keine Stromsteuer entsteht

Zunehmend werden neue Batteriegroßspeicher ans Netz angeschlossen und für die Teilnahme am Regelenergiemarkt präqualifiziert. Dies ist eine Entwicklung, die noch vor wenigen Monaten kaum vorhergesehen wurde. Nach internen Äußerungen einiger Branchenvertreter soll der Zubau von mehr als 85 MW Batteriespeicherkapazität bevorstehen. Das sind fast – aber noch nicht ganz – amerikanische Verhältnisse.

Das EWeRK hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob der Einsatz eines an das Netz angeschlossenen Batteriegroßspeichers mit der Stromsteuer belastet ist. Die Entscheidung wird letztendlich von den Hauptzollämtern getroffen. Dort herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit, weil es bisher noch relativ wenig belastbare Entscheidungen der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit gibt.

Das EWeRK ist auf der Grundlage umfangreicher Recherchen unter Einbeziehung der Rechtsansicht des Bundesfinanzministeriums der Auffassung, dass beim Einsatz von Batteriegroßspeichern am Netz im Regelfall keine Stromsteuer entsteht. Diesbezügliche Bescheide können bei den jeweiligen Hauptzollämtern angefordert werden. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen in jedem Einzelfall geprüft werden.