Stellungnahme zum Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA)

19. November 2015 – Zum Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung nimmt der BVES Bundesverband e.V. wie folgt Stellung und bittet um Berücksichtigung.

Energiespeicher brauchen eine einheitliche gesetzliche Definition

Der BVES begrüßt, dass die Bundesnetzagentur sich in ihrem Leitfaden des Themas
Eigenversorgung angenommen hat und in dem ausführlichen Leitfaden zu §61 EEG 2014 auch
die Rolle von Speichern in der Systematik des Ausgleichsmechanismus und bei der
Eigenversorgung adressiert. Dies unterstreicht die Bedeutung, die die Speichertechnologie
bereits hat und die ihr für das Gelingen der Energiewende zukommen wird. Allerdings sieht der BVES Nachbesserungsbedarf bei folgenden Punkten des Leitfadens:

1. Definition von Energiespeichern als vierte Säule des Energiesystems und Entfallen
der EEG-Umlage auf Erzeugungsanlagen sowie der Letztverbraucherabgaben
a) EEG-Umlage für Stromerzeugungsanlagen

Unter Ziff. 4.1.2 der Stellungnahme führt die BNetzA an, dass es sich bei einem Stromspeicher
um eine Stromerzeugungsanlage im Sinne des § 5 Nr. 12 und § 61 EEG 2014 handelt, da
aufgrund der „Ausspeicherung“ Strom erzeugt würde. Jedoch erkennt der BGH gerade im auf
Seite 19 zitierten Urteil, dass es unterschiedliche Speichertechnologien geben kann, die
angesichts der energiewirtschaftlichen Bewertung auch eine andere rechtliche Behandlung
zulassen. Wörtlich führt der BGH unter Rn 16 der Begründung aus: „Entgegen ihrer Auffassung
wird die in einem Pumpspeicherkraftwerk angewandte Speichertechnologie gegenüber anderen
Speichertechnologien durch diese Auslegung nicht systemwidrig diskriminiert. Vielmehr werden
lediglich unterschiedliche Sachverhalte ihrer jeweiligen Natur entsprechend verschieden
behandelt und berücksichtigt, dass das Pumpspeicherkraftwerk Energie nicht im eigentlichen
Sinne speichert, sondern über den Verbrauch von Elektrizität neuen Strom erzeugt.“ (BGH, Urt.
V. 17.11.2009 – Az.: EnVR 56/08, abgedruckt in: NVwZ-RR 2010, 431 (433)).
Auch sah der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses die Notwendigkeit, dass ggf.
Stromspeicher anders zu behandeln sein könnten, und griff hierzu folgendes wörtlich in der
Begründung zur Bestimmung des Letztverbrauches nach § 5 Nr. 24 EEG 2014 auf:
„Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Letztverbrauchereigenschaft von Speichern überprüft
werden soll. Dieser Prüfprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse dieses
Prüfprozesses werden durch die Aufnahme einer Definition des Letztverbraucherbegriffs im EEG
nicht vorweggenommen. Gegebenenfalls wird die Definition nach Abschluss der Prüfung
angepasst.“ (BT-Drs. 18/1304, S. 115).
Vor diesem Hintergrund halten wir die Definition, Speicher seien als Stromerzeugungsanlagen
zu behandeln und somit zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet, in 4.1.2 des Leitfadens für
rechtlich nicht haltbar.

Darüber hinaus wäre mit der Definition als Erzeugungsanlage eine Vergütung für netzdienliche
Leistungen, die im zukünftigen Strommarktdesign mit der stark zunehmenden Einspeisung von
erneuerbaren Energien signifikant an Bedeutung gewinnen werden, erschwert. Nach aktuell
gültigen Normen erbringen bisher Erzeugungsanlagen diese Leistungen kostenlos. Mit der
Definition von Energiespeichern als Erzeugungsanlagen besteht die Gefahr, dass zukünftig auch
den systemdienlichen Leistungen von Speichern, die flexibel, kostengünstig und klimaschonend
sowie in bisher nicht bekannter Qualität erbracht werden können, kein gesonderter Wert
zugestanden wird. Dies würde den Einsatz von modernen und systemrelevanten
Energiespeichersystemen nachhaltig behindern.

b) Letztverbraucherabgaben

Speicher werden bis heute mit Letztverbraucherabgaben belegt, obwohl sie die Energie gerade
nicht verbrauchen, sondern dem System mit einer zeitlichen Verzögerung wieder zur Verfügung
stellen. Speicher sind daher keiner der drei Säulen „Erzeugung“, „Verbrauch“ und „Transport“
zuzuordnen, sondern stellen eine eigenständige vierte Säule im Energiesystem dar. Von einem
„Letztverbrauch“ des Stroms zu sprechen und hierauf die Letztverbraucherabgaben zu stützen,
ist nicht sachgemäß. Dies bezieht sich ebenfalls auf Elektromobile, die keinesfalls grundsätzlich
als Letztverbraucher eingestuft werden sollten. Auch sie können als Speicher eingesetzt
werden und netzdienlich Strom aus dem Netz nehmen und später wieder einspeisen. Darüber
hinaus gilt dies in besonderer Weise auch für elektrochemische Speicher, die z. B. durch
Wasserelektrolyse Strom in Wasserstoff umwandeln, diesen im Wärme- oder Mobilitätsmarkt
nutzbar machen und damit wesentlich zur Dekarbonisierung dieser Sektoren beitragen können.
Energiespeicher sollten in einem ersten Schritt einheitlich gesetzlich definiert werden.
Mit der Aufstellung einer vierten Marktsäule „Energiespeicher“ wäre die Diskussion um die
Letztverbraucherabgaben, wie bereits im Koalitionsvertrag thematisiert, eindeutig geklärt.
In jedem Fall bedarf es zumindest einer gesetzlichen Klarstellung in den betreffenden
Vorschriften (§ 118 Abs. 6 EnWG sowie Regelungen im EEG, im KWK-G, der StromNEV u.a.),
dass Speicher keine Letztverbraucher und daher nicht mehr mit Letztverbraucherabgaben zu
belasten sind.
In diesem Sinne sehen wir folgenden Änderungsbedarf bei § 5 Begriffsbestimmungen des EEG
2014, Absatz 24: „Letztverbraucher“ jede natürliche oder juristische Person, die Strom
verbraucht, also nicht zum Zweck der Zwischenspeicherung an einen elektrischen,
chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher leitet.