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Stellungnahme des BVES zum Kabinettsbeschluss EEG 2021

Der Kabinettsbeschluss zum EEG 2021 setzt sich zum Ziel, die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vom 11. Dezember 2018 (RED II) aus dem sogenannten EU-Winterpakt in deutsches Recht umzusetzen. Keine explizite Erwähnung findet die EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (BMRL), die nach geltendem EU-Recht bis zum 31. Dezember 2020 auch in Deutschland rechtwirksam werden muss.
Der BVES analysierte den Kabinettsbeschluss zum EEG 2021. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Für Energiespeicher und Prosumer wegweisende Vorgaben aus dem EU Clean Energy Package finden im EEG-Entwurf keine Berücksichtigung.
Im BVES-Positionspapier werden konkrete Beispiele erläutert und in zehn Punkten zusammengefasst. Wird an diesen Stellen nicht nachgebessert, kommt es zu Konflikten mit der europäischen Gesetzgebung – spätestens mit dem Ablauf der Umsetzungsfristen der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (MDD) am 01.01.2021 und der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) am 01.07.2021.