Der BVES begrüßt die EU-Parlamentsbeschlüsse zur EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II)

Das EU-Parlament hat vier der acht Vorhaben aus dem EU-Winterpaket „Clean Energy for All Europeans“ verabschiedet. Nach der Zustimmung des Ministerrats ist die Bundesregierung in der Pflicht, die EU-politischen Beschlüsse in nationale Energie- und Klimapläne umzusetzen. Der BVES fordert eine zügige Umsetzung der EU-politischen Pläne und begrüßt, dass das EU-Parlament an politischen Zielen festhält, die bereits zum Zeitpunkt der Trilogeinigung grundsätzlich die BVES-Positionen weitgehend aufgreifen. Ein wesentlich positives Signal ist die Bekräftigung des Erneuerbaren-Ziels von 32 Prozent durch das EU-Parlament; verbunden mit dem politischen Willen dieses Ziel kurzfristig stärker zu erhöhen. Die vom EU-Parlament beschlossenen politischen Vorhaben legen die Basis für einen rechtlichen Handlungsrahmen, der die Systemintegration von Energiespeichern besser zulässt und gegen Diskriminierung im Energiemarkt vorgeht.

Der BVES zur RED II-Trilogeinigung im Juni:
RED II stellt fest, dass das neue verbindliche EU-Erneuerbare-Energien-Ziel von 32% bis 2030, von einer verbesserten Systemintegration von Energiespeichern abhängt und auch nur über den verstärkten Einsatz von Energiespeichern erreicht werden kann. Die EU-Kommission hebt in diesem Zusammenhang Dezentralität als treibende Kraft der Energiewende hervor und identifiziert die Doppelbelastung aus Abgaben („charges and fees“) von Eigenverbrauchsanlagen als Diskriminierung.
Dies entspricht einer langjährigen Grundforderung des BVES. Entsprechend sollen erneuerbare Eigenverbraucher keinen diskriminierenden Maßnahmen einschließlich Abgaben auf den Eigenverbrauch inklusive Speicher ausgesetzt werden. Die neue 30 kWp-Obergrenze aus der RED II ist ein Kompromiss, aber doch ein wesentlicher Fortschritt zu den aktuell noch geltenden Regelungen. Gerade für gemischte Speicherbetriebsmodelle und systemische Anwendungen mit Speichern ergeben sich durch die neue 30kWp-Regelung viele neue Chancen.

„Die RED II kommt den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen für Energiespeicher ein wichtiges Stück näher. Die neuen EU-Vorgaben eröffnen damit neue Chancen zur Potentialentfaltung von Energiespeichern für eine nachhaltigere und effizientere Energieversorgung. Dieser positive Trend muss sich in den aktuellen Trilogverhandlungen zur Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie (Market Design Directive, MDD) und -Verordnung (Market Design Regulation, MDR) fortsetzen. Wir arbeiten erwartungsvoll auf die überfällige Speicherdefinition und etwa die Festlegungen zu Besitz und Betrieb von Speichern hin.”