Entwurf des EEG 2021 behindert die Systemintegration von Energiespeichern, vernachlässigt die Sektorenkopplung sowie die Eigenerzeugung und verstößt damit gegen EU-Recht

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. kritisiert in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf des EEG 2021 deutlich als unzureichend, die notwendigen Entwicklungen für ein sicheres, kosteneffizientes und zunehmend CO2-freies Energiesystem abzubilden und zu gestalten.

Der aktuelle Gesetzentwurf des BMWi für das EEG 2021 bedarf wesentlicher Änderungen. Entgegen der europarechtlichen Vorgaben aus der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EBM-RL) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II (EE-RL) wird in dem Gesetzentwurf Eigenversorgung unzulässig eingeschränkt, der Einsatz von Energiespeichern zusätzlich behindert, Doppelbelastungen bei Speichern nicht beseitigt und die Marktintegration von Post-EEG Anlagen erschwert.

„Mit diesem Gesetz ist das Energiesystem der Zukunft nicht zu gestalten“, so Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer. “Der Gesetzentwurf ist erschreckend rückwärtsgewandt und lässt die wesentlichen Entwicklungen der letzten Jahre völlig unberücksichtigt. Seit bald zwei Jahren liegen die EU-Richtlinien vor, doch findet sich nichts von den zukunftsweisenden Inhalten nun im Gesetzentwurf des EEG 2021. Insbesondere der zunehmend notwendige Einsatz von Energiespeichern wird weiter behindert und nicht unterstützt, wie es die EU vorgibt.“

„Bei der Anwendung der europäischen Vorgaben auf den Referentenentwurf zeigt sich deutlich, dass darin zentrale Vorgaben der europäischen Richtlinien nicht berücksichtigt sind. Grundlegende Rechte von Eigenversorgern und Prosumern werden schlicht ignoriert. Bestehende Hürden werden teilweise noch ausgebaut“, bestätigt Dr. Florian Valentin, Sprecher der BVES-Arbeitsgruppe Energierecht und Regulierung und Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei vBVH.

„Gerade in Zeiten von deutscher Ratspräsidentschaft und einer deutschen Kommissions-Chefin, die dringend auf einen New Green Deal drängt, erscheint das schlicht zu kurz gesprungen. Dabei liegen die EU-Vorgaben schon zwei Jahre vor“, ergänzt Rechtsanwalt Jens Vollprecht, Partner bei Becker Büttner Held.

Dr. Florian Valentin stellt außerdem fest: „Bleibt es beim derzeitigen Stand, kann Deutschland nach Ablauf der Umsetzungsfristen in gleich mehreren Punkten eine Vertragsverletzung vorgeworfen werden.“

Deutschland vernachlässigt damit seine europapolitischen Verpflichtungen während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft und droht zusätzlich bei der Gestaltung eines zukunftssicheren Energiesystems den Anschluss an die Entwicklungen zu verlieren. Dazu kommentiert Urban Windelen: „Dezentralisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung sind die großen Trends im Energiesystem. Für alle drei Trends stehen Energiespeicher als wesentliches Werkzeug bereit. Ohne jedenfalls wird es nicht klappen.“

Insbesondere die folgenden zehn Punkte fehlen im Entwurf des EEG 2021 und sind für eine europarechtliche Konformität dringend nachzubessern:

1. Keine Doppelbelastung von gespeichertem Strom mit der EEG-Umlage. Der § 61l EEG muss reformiert werden, damit er auch bei Prosumern passende Anwendung finden kann. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Verbot der Doppelbelastung bei aktiven Kunden gemäß Art. 15 Abs. 5 lit. b EBM-RL. Entsprechendes gilt mit Blick auf § 27b KWKG (KWK-Umlage) und § 17f Abs. 5 EnWG (Offshore-Netzumlage).

2. Keine Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage für Neu- und Bestandsanlagen. Ansonsten besteht zumindest für Anlagen bis 30 kW ein Konflikt mit Art. 21 Abs. 2 lit. a) lit. ii) EE-RL.

3. Vereinfachungen bei den bürokratischen Vorgaben für Prosumer, insbesondere ein Recht auf elektronische Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht auf einfachen Datenzugang, Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 EBM-RL, und dem Recht auf nur verhältnismäßige administrative Verfahren, Art. 15 Abs. 1 EBM-RL bzw. Art. 21 Abs. 2 a EE-RL.

4. Keine Pflicht zum Einbau von Fernsteuerungs-Hardware beim Kunden, die der Netzbetreiber nicht als absolut notwendig nachweist. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht auf nur verhältnismäßige technische Anforderungen, Art. 15 Abs. 1 EBM-RL.

5. Einfacher Zugang der Kunden zu ihren Grünstromzertifikaten. Ansonsten besteht ein Konflikt zu seinem Recht, seine Überschüsse mittels Verträge über den Bezug mit erneuerbarer Energie („PPAs“) zu verkaufen, Art. 21 Abs. 2 lit. a) RED II.

6. Recht auf Multi-Use, bedeutet eine Modifikation des Ausschließlichkeitsprinzips für Speicher. Gespeicherter grüner Strom muss grün bleiben, auch wenn der Speicher Systemdienstleistungen erbringt. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht, seine Überschüsse mittels Verträge über den Bezug mit erneuerbarer Energie („PPAs“) zu verkaufen und zugleich sein Recht mehrere Dienstleistungen mit einem Speicher zu erbringen, Art. 15 Abs. 5 lit. d) EBM-RL.

7. Ein Intelligentes Messsystem soll nur dann einzusetzt werden, wenn die Kosten im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen. Solange sollten Jahreszähler und vereinfachte Verfahren Anwendung finden. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht auf angemessene und kosteneffiziente Bedingungen bei der Installation eines Intelligenten Messsystems gemäß Art. 21 Abs. 1 EBM-RL.

8. Bei den Ausschreibungen für Dachanlagen größer 100 kW ist Eigenverbrauch – und damit letztlich auch Optimierung über Energiespeicher – entgegen § 27a EEG zulässig. Andernfalls besteht ein Konflikt mit dem Recht von Eigenversorgern auf Gleichbehandlung mit Volleinspeisern beim Zugang zu Förderregelungen gemäß Art. 21 Abs. 6 lit. e) EE-RL.

9. Der Eigenverbrauch – auch mit Nutzung von Energiespeichern – muss bei der Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen entgegen § 21 Abs. 2 des Ref-E zugelassen werden. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht von Eigenversorgern auf Gleichbehandlung mit Volleinspeisern beim Zugang zu Förderregelungen gemäß Art. 21 Abs. 6 lit. e) EE-RL. Entsprechendes gilt im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Fernsteuerbarkeit nach § 10b Abs. 2 S. 2 2. HS Nr. 2 des Ref-E.

10. Der gemeinschaftliche Eigenverbrauch ist gemäß der EU-Richtlinie EE-RL zu ermöglichen. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht auf gemeinschaftlichen Eigenverbrauch gemäß Art. 21 Abs. 4 EE-RL.

Die ausführliche Stellungnahme des BVES sowie die rechtlichen Analysen hat der BVES dem Ministerium übersandt und wird auch im kommenden parlamentarischen Verfahren auf die Umsetzung dringen.

Die EU setzt beim Green Deal auf Energiespeicher. Deutschland muss jetzt nachziehen.

Die EU spricht sich für ein umfassendes europäisches Konzept für Energiespeicher aus: Die Ziele des EU Green Deals, wie Klimaneutralität bis 2050, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und die klimafreundliche Neuausrichtung der Industrie, sind nur mit Energiespeichern realisierbar.

Nach der deutlichen Positionierung der EU-Kommission, zuletzt mit der Strategie für ein integriertes Energiesystem sowie der Industriestrategie und der Wasserstoffstrategie, hat nun auch das EU-Parlament Energiespeicher ins Zentrum für ein integriertes Energiesystem gestellt. Mit der Beschlussfassung zu einem umfassenden europäischen Konzept für die Energiespeicherung vom 10. Juli hat sich das EU Parlament für eine klare Speicherstrategie ausgesprochen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Der BVES begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments, der die Positionierung der EU-Kommission untermauert und eine breite Unterstützung für Energiespeicher aus den Mitgliedsstaaten dokumentiert.

BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen: „Zu Recht benennt jetzt auch das EU-Parlament Energiespeicher als Schlüsselelement für ein versorgungssicheres und gleichzeitig dekarbonisiertes Energiesystem. Mit Speichern klappt das Hand in Hand. Zusätzlich sind Speicher eine große Chance für den heimischen Industriestandort.“

Die Initiativen der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments decken sich mit den BVES-Forderungen des Appells „Der Green Deal gelingt nur mit Speichern“ (siehe Verbandsmeldung vom 26. Juni 2020: https://www.bves.de/eugreendeal_2020/). Mit dem Appell stellt der BVES erneut die Notwendigkeit der Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen heraus, um das volkswirtschaftliche Potenzial von Energiespeichersystemen voll ausschöpfen zu können.

Urban Windelen: „Die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien ist nicht nur verpflichtend, sondern die besondere und aktuelle Chance, unser Energiesystem fitter und flexibler für heute und morgen zu machen. Eine lustlose und ambitionslose Umsetzung wäre das falsche Signal und in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geradezu fatal.”

Der BVES fordert die Bundesregierung auf, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und den politischen Rufen nach dem Green Deal auch die notwendigen regulatorischen Taten folgen zu lassen.

„Wenn wir die Exzellenz und Innovationskraft der deutschen Speicherindustrie im Lande halten wollen, dann brauchen wir endlich einen passenden rechtlichen Rahmen. Die EU hat gut vorgelegt, dem sollten wir jetzt schnell folgen.“, so Windelen weiter.

 

Die Wasserstoffstrategie gibt richtiges politisches Signal für sektorenübergreifende Speichersysteme mit Wasserstoff

Beschluss der nationalen Wasserstoffstrategie ist Bekenntnis zum Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Für den Einsatz in der Praxis muss jedoch der rechtliche Rahmen angepasst werden.

Der BVES begrüßt den Beschluss der nationalen Wasserstoffstrategie. Auf dieser Grundlage kann das energie- und volkswirtschaftliche Potenzial von grünem Wasserstoff sowie der Sektorenkopplung nun besser erschlossen werden.

Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Mit der Wasserstoffstrategie zeigt die Bundesregierung Flagge für die wichtigen Zukunftstechnologien rund um die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Doch wer ‚H2‘ sagt, muss auch ‚I‘ wie Investitionssicherheit sagen.“

Wesentlich für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie in die industrielle Praxis ist nun die Überarbeitung der unpassenden rechtlichen Einordnung von Speichern sowie die Verzahnung mit der EU-Gesetzgebung. Die deutsche Regulatorik bestraft die Nutzung von Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff mit zusätzlichen Steuern und Abgaben. Damit fehlt es weiterhin an der Investitionssicherheit für industrielle Anlagen und die sinnvolle Sektorenkopplung über Power-to-X wird verhindert.

Erst die Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung von Wasserstoff-Geschäftsmodellen. Die Abschaffung von preistreibenden Mehrfachbelastungen für die Kilowattstunde grüner Energie führt zum Ziel, die Nachfrage der Wasserstoff-Anwender aus Industrie sowie den Mobilitäts- und Gebäudebranchen anzureizen. Weiterhin dürfen die Verteilung und der Transport von grünem Wasserstoff im Vergleich zu Erdgas nicht mehr kosten.

„Die industrielle Anwendung von Elektrolyse bleibt weiter schwierig, weil grüner Wasserstoff rechtlich undefiniert und im Gegensatz zu grauem Wasserstoff mit hohen Umlagen und Abgaben belegt ist. Wenn die Bundesregierung den breiten Einsatz von grünem Wasserstoff tatsächlich möchte, muss endlich ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden“, ergänzt Dr. Markus Forstmeier, H-TEC SYSTEMS GmbH und Sprecher der BVES-Fachgruppe Wasserstoff.

 

Die BVES-Positionen zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und der EU sind über diesen Link erhältlich.

Innovationsstandort Deutschland sichern – Energieforschung stärken

BVES fordert die drastischen Kürzungen bei den Energieforschungsgeldern im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushalts zurückzunehmen.

Mit einem dringenden Appell hat sich der BVES an die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss sowie den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Ziel ist es, im Rahmen der aktuellen Beratungen des Nachtragshaushalts mit 156 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise eine Rücknahme der drastischen Kürzungen bei den Energieforschungsgeldern zu erreichen.

Das Budget für Energieforschung im BMWi wurde zuletzt um 100 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Reduzierung der Mittel um 90 Prozent.

„Die massiven Kürzungen sind für den Energieforschungsstandort Deutschland ein herber Rückschlag und bedrohen Forschungseinrichtungen und -institute existenziell“ so der Bundesgeschäftsführer des BVES, Urban Windelen

Energieforschungsprojekte in enger Zusammenarbeit von Forschung und Industrie bilden eine wichtige Grundlage, dem hohen Innovationsdruck der Industrie in den Themenfeldern Energie und Klima zu begegnen und letztlich Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu sichern.

Dr. Andreas Hauer, Leiter Energiespeicher ZAE Bayern und Präsidiumsmitglied des BVES ergänzt: „Gerade bei innovativen Themenfeldern wie etwa Energiespeichersystemen oder Wasserstoffanwendungen ist die angewandte Forschung ein wichtiger Partner der Industrie, um gemeinsam die energiesystemischen Herausforderungen zu lösen und letztlich Zukunftsindustrie in Deutschland zu halten.“

Zuletzt wurden selbst aus dem BMWi die Kürzungen als „bedauerlicher Unfall“ bezeichnet und bei der zentralen Sitzung der Energiewende-Plattform Forschung und Innovation mit den führenden Vertretern aus Forschung, Verbänden und Industrie eine Korrektur bei nächster Gelegenheit vorgeschlagen. Mit dem Nachtragshaushalt hat sich nun die Tür geöffnet, die unbeabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen und die Gelder wieder in den Haushalt einzustellen. Damit würde die finanzielle Grundlage der Forschungsinstitute gesichert und eine Vielzahl von innovativen Energieforschungsprojekten für das Industrieland Deutschland und der Erfolg der Energiewende angestoßen.

BVES legt Branchenzahlen 2019 der Energiespeicherindustrie vor

  • Kontinuierliches Wachstum über alle Technologien
  • Industriespeicher werden größtes Marktsegment
  • Flexibilisierung der Sektorenkopplung kommt im Wärmemarkt an
  • Wachstum verschiebt sich zunehmend aufs Auslandgeschäft
  • Rückständige Regulatorik in Deutschland bremst die innovative Branche deutlich aus

Die BVES-Branchenzahlen 2020 bestätigen die BVES-Marktanalysen der vergangenen Jahre und geben Aussicht auf eine anhaltend positive Marktentwicklung für die Energiespeicherbranche. Die Energiespeicherbranche ist ungebrochen auf Wachstumskurs und verzeichnete im Jahr 2019 einen Umsatz von 5,5 Milliarden Euro und etwa 13.300 Beschäftigte. Das Marktwachstum erstreckt sich über verschiedene Sektoren und Technologien und steigerte sich allein von 2018 zu 2019 um 10%.

Auffallend stark zieht das Marktsegment „Speicher in Industrie und Gewerbe“ an. Speicher werden in Industrie und Gewerbe zunehmend zur unterbrechungsfreien Stromversorgung, zur Notstromversorgung, zum Spitzenlastmanagement, zur Optimierung von Produktionsprozessen, oder zur Dekarbonisierung und Sektorenkopplung eingesetzt. Das Marktsegment Industriespeicher verzeichnet heute bereits trotz sinkender Batteriepreise den zweithöchsten Umsatzanteil mit etwa 1,3 Milliarden Euro und wird zum wichtigsten Marktsegment der Energiespeicherbranche.

Weiterhin lassen sich im Bereich der Industrie bereits erste Effekte des anstehenden CO2-Preises beispielsweise darin erkennen, dass die Nachfrage nach thermischen Speichern stark anzieht. Das Wachstum im Marktsegment „Thermische Energiespeicher“ setzt sich beständig fort und wird angekurbelt durch zunehmend breitere Anwendungsfälle für Wärmespeicher. Weiterhin besteht viel Kraft im wachsenden Heimspeichermarkt, dessen Wachstum vom Treiber E-Mobilität beschleunigt wird. Energiespeichertechnologien spielen eine zunehmende Bedeutung zur Bereitstellung von Flexibilität in Mobilitätsinfrastrukturen, insbesondere zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten.

Die insgesamt positive Marktentwicklung verlagert sich zunehmend auf das Auslandsgeschäft. Im heimischen Markt wird die Entwicklung der Zukunftsbranche Energiespeicher durch veraltete regulatorische Rahmenbedingungen begrenzt. Das belegen auch erneut die BVES-Branchenzahlen 2020, die die regulatorischen Bedingungen als dominierendes Markthemmnis für die Geschäfte der Energiespeicherunternehmen identifizieren. Zu den regulatorischen Bedingungen zählen namentlich u.a. die rechtliche Einordnung von Speichern als Verbraucher (d.h. die fehlende Integration von Energiespeichern als vierte Säule des Energiesystems) sowie langwierige Genehmigungsverfahren, Netzanschlussbedingungen mit unpraktikablen Mess- und Abrechnungskonzepten sowie verbreitete Intransparenz der geltenden Regelungen. Der BVES pocht seit Langem darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass Speicher rechtlich als vierte Säule des Energiesystems eingeordnet werden. Mit der Umsetzung der EU-Gesetzgebung aus dem sogenannten Winterpaket in nationales Recht bis spätestens 2021, und in diesem Zusammenhang der Einführung der EU-Speicherdefinition, soll die Realisierung der BVES-Forderung zur vierten Säule des Energiesystems erfolgen.

Die Nachfrage nach grünem Wasserstoff steigt, angeheizt von dem hohen Bedarf der industriellen Anwender nach C02-armer Energieversorgung. Dennoch werden Power-to-Gas-Technologien noch nicht im industriellen Maßstab eingesetzt. Der Hauptgrund dafür liegt in den regulatorischen Rahmenbedingungen sowie der fehlenden systemischen Einbindung in die bestehende Infrastruktur. Die BVES-Branchenzahlen 2020 zeigen weiterhin, dass das Fehlen eines konsequent durchgeführten dezentralen Energiesystems die Investitionssicherheit gefährdet und stark markthemmend wirkt.

Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Die technologischen Grundlagen sind gegeben. Einzig die rückständige Regulatorik behindert den breiten, systemdienlichen Einsatz von Energiespeichern vom Kondensator bis zu Wasserstoff. Dabei liegt die Notwendigkeit von Speichern auf der Hand. Es gibt keine andere Möglichkeit, Sonnenstrom in die Nacht zu bringen als mit einem Speicher. Ein Kabel oder auch der europäische Strombinnenmarkt hilft da leider nicht weiter.“

Andreas Moerke, Leiter der ENERGY STORAGE EUROPE: „Als Veranstalter von zahlreichen weltweit führenden Industriegütermessen beobachten wir, dass Industrie, Handel und Landwirtschaft immer besser erkennen, welchen Beitrag Energiespeichersysteme für die Dekarbonisierung der einzelnen Branchen leisten können. Deshalb sind wir als ENERGY STORAGE EUROPE auch Kooperationen mit vier Leitmessen aus dem Düsseldorfer Portfolio eingegangen und davon überzeugt, dass das Wachstum der Energiespeicherbranche sich fortsetzt.“

Jörg Blaurock, 3 Energie Consulting: „Die Energiespeicherbranche ist weiter auf Wachstumskurz und überzeugt dabei mit hoher Innovationsfreudigkeit.“

 

Mehr Informationen zu der aktuellen Marktentwicklung der Energiespeicherbranche erhalten Sie in den BVES-Branchenzahlen 2020 über diesen Link.

 

 

Der BVES – Bundesverband Energiespeichersysteme e.V. veröffentlicht seit 2018 regelmäßig in Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratungsunternehmen die BVES Branchenzahlen. Im Jahr 2020 beauftragte der BVES das Beratungsunternehmen 3 Energie Consulting mit der Analyse. In den BVES-Branchenzahlen 2020 geben die volkswirtschaftlichen Daten zur Energiespeicherbranche in Deutschland sowie die Zahlen zu den installierten Technologien und den Märkten einen Rückblick auf die Entwicklung der Energiespeicherbranche in den letzten Jahren und insbesondere auf 2019.