Entwurf des EEG 2021 behindert die Systemintegration von Energiespeichern, vernachlässigt die Sektorenkopplung sowie die Eigenerzeugung und verstößt damit gegen EU-Recht

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. kritisiert in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf des EEG 2021 deutlich als unzureichend, die notwendigen Entwicklungen für ein sicheres, kosteneffizientes und zunehmend CO2-freies Energiesystem abzubilden und zu gestalten.

Der aktuelle Gesetzentwurf des BMWi für das EEG 2021 bedarf wesentlicher Änderungen. Entgegen der europarechtlichen Vorgaben aus der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (EBM-RL) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II (EE-RL) wird in dem Gesetzentwurf Eigenversorgung unzulässig eingeschränkt, der Einsatz von Energiespeichern zusätzlich behindert, Doppelbelastungen bei Speichern nicht beseitigt und die Marktintegration von Post-EEG Anlagen erschwert.

„Mit diesem Gesetz ist das Energiesystem der Zukunft nicht zu gestalten“, so Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer. “Der Gesetzentwurf ist erschreckend rückwärtsgewandt und lässt die wesentlichen Entwicklungen der letzten Jahre völlig unberücksichtigt. Seit bald zwei Jahren liegen die EU-Richtlinien vor, doch findet sich nichts von den zukunftsweisenden Inhalten nun im Gesetzentwurf des EEG 2021. Insbesondere der zunehmend notwendige Einsatz von Energiespeichern wird weiter behindert und nicht unterstützt, wie es die EU vorgibt.“

„Bei der Anwendung der europäischen Vorgaben auf den Referentenentwurf zeigt sich deutlich, dass darin zentrale Vorgaben der europäischen Richtlinien nicht berücksichtigt sind. Grundlegende Rechte von Eigenversorgern und Prosumern werden schlicht ignoriert. Bestehende Hürden werden teilweise noch ausgebaut“, bestätigt Dr. Florian Valentin, Sprecher der BVES-Arbeitsgruppe Energierecht und Regulierung und Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei vBVH.

„Gerade in Zeiten von deutscher Ratspräsidentschaft und einer deutschen Kommissions-Chefin, die dringend auf einen New Green Deal drängt, erscheint das schlicht zu kurz gesprungen. Dabei liegen die EU-Vorgaben schon zwei Jahre vor“, ergänzt Rechtsanwalt Jens Vollprecht, Partner bei Becker Büttner Held.

Dr. Florian Valentin stellt außerdem fest: „Bleibt es beim derzeitigen Stand, kann Deutschland nach Ablauf der Umsetzungsfristen in gleich mehreren Punkten eine Vertragsverletzung vorgeworfen werden.“

Deutschland vernachlässigt damit seine europapolitischen Verpflichtungen während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft und droht zusätzlich bei der Gestaltung eines zukunftssicheren Energiesystems den Anschluss an die Entwicklungen zu verlieren. Dazu kommentiert Urban Windelen: „Dezentralisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung sind die großen Trends im Energiesystem. Für alle drei Trends stehen Energiespeicher als wesentliches Werkzeug bereit. Ohne jedenfalls wird es nicht klappen.“

Insbesondere die folgenden zehn Punkte fehlen im Entwurf des EEG 2021 und sind für eine europarechtliche Konformität dringend nachzubessern:

1. Keine Doppelbelastung von gespeichertem Strom mit der EEG-Umlage. Der § 61l EEG muss reformiert werden, damit er auch bei Prosumern passende Anwendung finden kann. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Verbot der Doppelbelastung bei aktiven Kunden gemäß Art. 15 Abs. 5 lit. b EBM-RL. Entsprechendes gilt mit Blick auf § 27b KWKG (KWK-Umlage) und § 17f Abs. 5 EnWG (Offshore-Netzumlage).

2. Keine Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage für Neu- und Bestandsanlagen. Ansonsten besteht zumindest für Anlagen bis 30 kW ein Konflikt mit Art. 21 Abs. 2 lit. a) lit. ii) EE-RL.

3. Vereinfachungen bei den bürokratischen Vorgaben für Prosumer, insbesondere ein Recht auf elektronische Kommunikation mit dem Netzbetreiber. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht auf einfachen Datenzugang, Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 EBM-RL, und dem Recht auf nur verhältnismäßige administrative Verfahren, Art. 15 Abs. 1 EBM-RL bzw. Art. 21 Abs. 2 a EE-RL.

4. Keine Pflicht zum Einbau von Fernsteuerungs-Hardware beim Kunden, die der Netzbetreiber nicht als absolut notwendig nachweist. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht auf nur verhältnismäßige technische Anforderungen, Art. 15 Abs. 1 EBM-RL.

5. Einfacher Zugang der Kunden zu ihren Grünstromzertifikaten. Ansonsten besteht ein Konflikt zu seinem Recht, seine Überschüsse mittels Verträge über den Bezug mit erneuerbarer Energie („PPAs“) zu verkaufen, Art. 21 Abs. 2 lit. a) RED II.

6. Recht auf Multi-Use, bedeutet eine Modifikation des Ausschließlichkeitsprinzips für Speicher. Gespeicherter grüner Strom muss grün bleiben, auch wenn der Speicher Systemdienstleistungen erbringt. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht, seine Überschüsse mittels Verträge über den Bezug mit erneuerbarer Energie („PPAs“) zu verkaufen und zugleich sein Recht mehrere Dienstleistungen mit einem Speicher zu erbringen, Art. 15 Abs. 5 lit. d) EBM-RL.

7. Ein Intelligentes Messsystemen ist nur dann einzusetzen, wenn die Kosten im Verhältnis mit den zu erwartenden Einnahmen stehen. Solange sollten Jahreszähler und vereinfachte Verfahren Anwendung finden. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht auf angemessene und kosteneffiziente Bedingungen bei der Installation eines Intelligenten Messsystems gemäß Art. 21 Abs. 1 EBM-RL.

8. Bei den Ausschreibungen für Dachanlagen größer 100 kW ist Eigenverbrauch – und damit letztlich auch Optimierung über Energiespeicher – entgegen § 27a EEG zulässig. Andernfalls besteht ein Konflikt mit dem Recht von Eigenversorgern auf Gleichbehandlung mit Volleinspeisern beim Zugang zu Förderregelungen gemäß Art. 21 Abs. 6 lit. e) EE-RL.

9. Der Eigenverbrauch – auch mit Nutzung von Energiespeichern – muss bei der Einspeisevergütung für ausgeförderte Anlagen entgegen § 21 Abs. 2 des Ref-E zugelassen werden. Ansonsten besteht ein Konflikt mit dem Recht von Eigenversorgern auf Gleichbehandlung mit Volleinspeisern beim Zugang zu Förderregelungen gemäß Art. 21 Abs. 6 lit. e) EE-RL. Entsprechendes gilt im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Fernsteuerbarkeit nach § 10b Abs. 2 S. 2 2. HS Nr. 2 des Ref-E.

10. Der gemeinschaftliche Eigenverbrauch ist gemäß der EU-Richtlinie EE-RL zu ermöglichen. Ansonsten besteht ein Konflikt zum Recht auf gemeinschaftlichen Eigenverbrauch gemäß Art. 21 Abs. 4 EE-RL.

Die ausführliche Stellungnahme des BVES sowie die rechtlichen Analysen hat der BVES dem Ministerium übersandt und wird auch im kommenden parlamentarischen Verfahren auf die Umsetzung dringen.

Nicht nur knapp vorbei! Mit BMWi-Entwurf des EEG 2021 ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Das Ministerium versagt sich im EEG-Entwurf den aktuellen Diskussionen der Energiewende.  Themen wie die Verbesserung der Systemintegration von erneuerbaren Energien oder die Vorgaben des europäischen Rechts finden nicht statt.  Der BVES fordert die Ausrichtung des EEG am EU Green Deal.

Die ersten Analysen des Gesetzesentwurfs zum EEG 2021 in den Arbeitsgremien des BVES sind geprägt von deutlichem Unverständnis über das Vorgehen des Ministeriums. Der vorgelegte Entwurf für ein neues EEG vernachlässigt komplett EU-rechtliche Vorgaben, umgeht mit Klein-Klein-Anpassungen dringende Strukturanpassungen und blendet die Energiediskussionen der letzten Monate komplett aus.

„Mit einer Umbenennung von § 15 in §27f schafft man noch keine Strukturreform und erreichen wir nicht die notwendige Systemintegration der Erneuerbaren Energien“, resümiert Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des BVES. „Der Gesetzentwurf enttäuscht auf ganzer Linie, da die guten und zielführenden Diskussionen unterschiedlichster Interessensgruppen in den letzten Monaten zum Energiesystem der Zukunft anscheinend an den hohen Mauern des Ministeriums komplett abgeprallt sind.“

Insbesondere bleiben die Vorgaben aus der Europäischen Union unberücksichtigt, den Prosumer weiter ins Zentrum des Energiesystems zu rücken. Die Europäische Union hat mit Zustimmung Deutschlands in der EU-Strombinnenmarkt- und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II festgelegt: Prosumer den Zugang zur Eigenversorgung und allen Energiemärkten zu öffnen. Energiespeicher sind zudem von doppelten sowie mehrfachen Belastungen durch Abgaben, Umlagen und Steuern zu befreien; bürokratische Hindernisse für Investitionen in Energiespeicher müssen beseitigt werden. Bereits der Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung hatte die Überarbeitung der Steuern und Abgaben für Speicher angekündigt. Von diesen Punkten ist im Gesetzentwurf nichts zu finden.

Die EU hat zudem die zentrale Rolle von Energiespeichersystemen zur verbesserten Systemintegration von erneuerbaren Energien und für die Ziele des EU Green Deals in mehrfacher Weise hervorgehoben (siehe u.a. die BVES-Verbandsmeldung vom 17.07.2020; https://www.bves.de/eu_speicherkonzept_2020/). Diesen klaren EU-Vorgaben stellt sich die EEG-Vorlage aus dem BMWi entgegen; das EEG 2021 schreibt stattdessen das veraltete deutsche Energierecht fort.

Florian Valentin, Sprecher der BVES Arbeitsgruppe Energierecht: „Eine Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist in dem Entwurf nicht zu erkennen. Entlastungen für Eigenversorger und Speicherbetreiber sucht man darin ebenso vergeblich wie Regelungen zum Abbau der Bürokratie und Rechtsunsicherheit in dezentralen Energiekonzepten.

Doch nicht nur die EU-rechtlichen Vorgaben werden vernachlässigt. Auch zu allen weiteren relevanten energie- und klimapolitischen Themen, wie Digitalisierung, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Versorgungssicherheit durch Systemintegration der volatilen Erneuerbaren Energien, Dezentralität und Dekarbonisierung, Mieterstrom, Stärkung des Kunden und Prosumers, schweigt sich das BMWi mit diesem Gesetzentwurf zum EEG 2021 weitgehend aus und bietet keine Lösungen an.

Energiespeichersysteme sind das ideale Werkzeug zur verbesserten Systemintegration von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Ziele des EU Green Deals – wie Treibhausgasneutralität bis 2050, regionale Wertschöpfung oder eine klimafreundliche Umgestaltung der Industrie – lassen sich nur mit Speichersystemen erreichen. Eine Vielzahl an Speichertechnologien ist heute bereits auf den Markt verfügbar, um beispielsweise Erneuerbare systemdienlich und zugleich Prosumer-orientiert zu integrieren.

Die aktuell im EEG-Entwurf geplanten Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend, um dieses notwendige Speicher-Potenzial zu heben. Das BMWi schickt damit die Energiewirtschaft ohne passenden regulatorischen Rahmen in die nächsten, für den Erfolg der Energiewende entscheidenden Jahre.

Vor diesem Hintergrund fordert der BVES grundlegende Änderungen am Gesetz. „Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Klimaschutz wird es mit diesem EEG 2021 nicht geben. Jetzt bauen wir auf den Bundestag und den Bundesrat, um dort mit konstruktiven Vorschlägen die gröbsten Scharten noch aus dem Gesetz zu bekommen“, schließt Urban Windelen.

Zwischenbilanz 2020: Klimaschutz und Resilienz – Die Speicherbranche vereint die entscheidenden Zukunftsfelder der Energieversorgung

In der Coronakrise entwickelt sich die Energiespeicherbranche über alle Segmente hinweg positiv; auch der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. wächst weiter.

Energiespeichersysteme ermöglichen klimafreundliche und resiliente Energieversorgungsmodelle in allen Bereichen von Strom, Wärme und Mobilität. Die generell steigende Nachfrage nach diesen zukunftsfähigen Energielösungen wird durch die Corona-Krise zusätzlich gestärkt.

Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer BVES: „Es ist beeindruckend, dass sich die Energiespeicherbranche als weitgehend krisenstabil herausstellt und insbesondere die Nachfrage innerhalb Deutschlands teils deutlich gesteigert werden konnte. Hier zeigt sich, dass Energiespeicher die wesentlichen Zukunftsthemen in sich vereinigen und die Corona-Krise die Entwicklung in Richtung Innovation noch weiter beschleunigt.“

Die Tendenzen der aktuellen Markteinschätzungen durch den BVES legen dar, dass sich die Geschäftsfelder mit Energiespeichersystemen in Deutschland weiterhin gut entwickeln und in einigen Bereichen sogar deutlich über die positive BVES-Prognose von Anfang 2020 hinausgehen. Gerade der Gebäudebereich, und hier speziell das Heimspeichersegment, konnte die Absätze in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich steigern. Nun auch zunehmend im Retrofit-Bereich, also der Ertüchtigung einer bestehenden PV-Anlage mit einem Speicher, um so die Nutzungstiefe zu erhöhen, die Effizienz zu steigern und den Eigenstrom zusätzlich für die Heizung/Kühlung oder zum Laden des E-Autos zu nutzen.

Auch im Gewerbebereich steigt die Nachfrage in Deutschland nach intelligenten Energiespeicherlösungen oberhalb der prognostizierten Entwicklung. Wesentlich ist hier der Trend in Richtung Elektromobilität, der zunehmend nach praxistauglichen und leistungsoptimierten Ladelösungen für Dienstwagenflotten und Lieferfahrzeugen verlangt.

Im Industriespeichersegment konnte die erwartete positive Entwicklung weitgehend gehalten werden. Teils wurden Aufträge und Investmententscheidungen für Energiespeicherlösungen zwar in das kommende Jahr 2021 verschoben, doch nicht storniert. Eine deutliche Zunahme ist dagegen bei den konkreten Projektanfragen aus der Industrie zu verzeichnen. Im Zuge der Coronakrise steigt die Bereitschaft von Unternehmen sich mit Fragen der zukünftigen Energieversorgung auseinanderzusetzen.

Die gute Entwicklung der Branche zeigt sich auch beim Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. Der BVES wächst auch in den Zeiten der Corona-Pandemie weiter. Allein in den letzten drei Monaten konnte der BVES eine Reihe innovativer Unternehmen als neue Mitglieder begrüßen, darunter Rolls-Royce Solutions Berlin GmbH, TÜV Süd Industrie Service GmbH, Alpiq Energie Deutschland GmbH, CTC battery technology GmbH, Raycap GmbH, EDF Renewables GmbH, KE-TEC GmbH, Pixii AS, Alzner Battery.

In der Krise drängen innovative Lösungen und Technologien in den Vordergrund. Die wachsende Nachfrage stößt auf eine technologisch exzellent aufgestellte Energiespeicherbranche. Gehemmt wird das Wachstumspotenzial jedoch weiterhin durch die regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. ist Vermittler im Dialog zwischen Industrie, Politik und Öffentlichkeit, vertritt die Interessen der Branche und arbeitet an der Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, damit Energiespeichersysteme ihr Potenzial für die intelligente Energieversorgung und gleichzeitig das volkswirtschaftliche Potenzial am Standort Deutschland optimal einbringen können.

Urban Windelen, BVES-Geschäftsführer: „Die Dynamik der globalen Entwicklungen in Verbindung mit dem zukunftsweisenden Know-How der Energiespeicherindustrie birgt riesiges Potenzial. Der BVES, als die Stimme der Speicherbranche, kämpft für regulatorische Rahmenbedingungen, die Entfaltung dieses Potenzials endlich zuzulassen. Zusammen mit unserer kontinuierlich wachsenden BVES-Gemeinschaft konnten wir schon viel erreichen und wir freuen uns über das Vertrauen vieler neuer Mitglieder, um gerade in diesem ausschlaggebenden Moment unsere Themen kräftig voranzubringen.“

Die EU setzt beim Green Deal auf Energiespeicher. Deutschland muss jetzt nachziehen.

Die EU spricht sich für ein umfassendes europäisches Konzept für Energiespeicher aus: Die Ziele des EU Green Deals, wie Klimaneutralität bis 2050, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und die klimafreundliche Neuausrichtung der Industrie, sind nur mit Energiespeichern realisierbar.

Nach der deutlichen Positionierung der EU-Kommission, zuletzt mit der Strategie für ein integriertes Energiesystem sowie der Industriestrategie und der Wasserstoffstrategie, hat nun auch das EU-Parlament Energiespeicher ins Zentrum für ein integriertes Energiesystem gestellt. Mit der Beschlussfassung zu einem umfassenden europäischen Konzept für die Energiespeicherung vom 10. Juli hat sich das EU Parlament für eine klare Speicherstrategie ausgesprochen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Der BVES begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments, der die Positionierung der EU-Kommission untermauert und eine breite Unterstützung für Energiespeicher aus den Mitgliedsstaaten dokumentiert.

BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen: „Zu Recht benennt jetzt auch das EU-Parlament Energiespeicher als Schlüsselelement für ein versorgungssicheres und gleichzeitig dekarbonisiertes Energiesystem. Mit Speichern klappt das Hand in Hand. Zusätzlich sind Speicher eine große Chance für den heimischen Industriestandort.“

Die Initiativen der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments decken sich mit den BVES-Forderungen des Appells „Der Green Deal gelingt nur mit Speichern“ (siehe Verbandsmeldung vom 26. Juni 2020: https://www.bves.de/eugreendeal_2020/). Mit dem Appell stellt der BVES erneut die Notwendigkeit der Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen heraus, um das volkswirtschaftliche Potenzial von Energiespeichersystemen voll ausschöpfen zu können.

Urban Windelen: „Die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien ist nicht nur verpflichtend, sondern die besondere und aktuelle Chance, unser Energiesystem fitter und flexibler für heute und morgen zu machen. Eine lustlose und ambitionslose Umsetzung wäre das falsche Signal und in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geradezu fatal.”

Der BVES fordert die Bundesregierung auf, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und den politischen Rufen nach dem Green Deal auch die notwendigen regulatorischen Taten folgen zu lassen.

„Wenn wir die Exzellenz und Innovationskraft der deutschen Speicherindustrie im Lande halten wollen, dann brauchen wir endlich einen passenden rechtlichen Rahmen. Die EU hat gut vorgelegt, dem sollten wir jetzt schnell folgen.“, so Windelen weiter.

 

BVES-Appell „Der Green Deal gelingt nur mit Energiespeichern“

Energiespeicherbranche veröffentlicht Appell anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands

Deutschland übernimmt im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Daher heißt es, mit gutem Beispiel voranzugehen, und die Umsetzung europäischer Richtlinien nicht zu verzögern.

Die Erneuerbare-Energien Richtlinie II sowie die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie stehen zur Übernahme in das deutsche Energierecht an. Der BVES setzt sich für eine schnelle 1:1 Umsetzung der Richtlinien ein, um das Energiesystem für die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen zu ertüchtigen. Dies gilt insbesondere für die Rahmenbedingungen von Energiespeichern. Neben den bisherigen drei Säulen des Energiesystems Erzeugung, Transport und Verbrauch ist die Speicherung von Energie nun als viertes, aktives Element zu übernehmen. Energiespeicher weiterhin als Letztverbraucher zu behandeln, behindert ihren Einsatz. Ohne Speicher keine Sonnenenergie in der Nacht und keine Windenergie in der Flaute.

Die EU entwickelt bereits den Green Deal. Durch die Corona-Krise wächst auch in Deutschland die Erkenntnis, dass Innovation, Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen müssen.

Thomas Speidel, BVES-Präsident: „Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist eine gute Chance, den technologischen Wandel, Wertschöpfung für Arbeitsplätze sowie die Erreichung der Klimaziele konsequent zu vereinen. Es bedarf eines nachvollziehbaren, belastbaren Transformationsplans anstelle von kleinteiligen, interessengetriebenen, fortwährenden Änderungsschnitzereien am Bestand.“

Deutschland hat die richtigen Speichertechnologien und zukunftsweisende Speicheranwendungen entwickelt. Mit diesen Energiespeichern wird die Ausrichtung der Industrie auf Innovation und Klimaschutz ermöglicht. Energiespeicher sind das Element, um die Energiewende auch im Gebäude- und Mobilitätsbereich sowie bei der Systeminfrastruktur mit hoher heimischer Wertschöpfung umzusetzen und gleichzeitig zum Exportschlager zu machen.

Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Energiespeicher müssen mit der Umsetzung des EU-Winterpakets endlich als ‚Speicher‘ anstatt als ‚Letztverbraucher‘ eingeordnet werden. Das ist eine gewichtige Stellschraube, um die bestehenden Einsatzhemmnisse zu beseitigen und ein Konjunkturpaket für die innovative Energiespeicherbranche ohne Subventionsaufwand, bei hoher Wertschöpfung für die heimische Industrie.“

Energiespeicher sind nicht nur Werkzeug für das Energiesystem, sondern gleichzeitig Ermöglicher von Innovation und Klimaschutz am Standort Deutschland sowie zusätzlich eine eigenständige industrielle Wachstumsbranche mit hohem technologischem Vorsprung.

 

Energieforschung stärken bedeutet, Energiewende und Zukunftsfähigkeit des Standort Deutschlands zu stärken

Mit deutlicher Kritik haben die im BVES organisierten Energieforschungsinstitute auf die Kürzungen bei den Energieforschungsmitteln im letzten Bundeshaushalt reagiert. Die Kürzungen bedrohen die Forschungslandschaft in Deutschland in ihrem Bestand. Auch weitere Industriebranchen haben neben dem BVES Kritik an den Kürzungen geäußert, da insbesondere die gemeinsam mit der Industrie durchgeführte angewandte Forschung den Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb stützt und beim grundlegenden Thema Energie und Klimaschutz, Fortschritt und Innovation sichert.

Der BVES setzte sich im Austausch mit Politik und Öffentlichkeit für die Rücknahme der deutlichen Einschnitte bei der Förderung angewandter Energieforschung ein (siehe BVES-Verbandsmeldung). Zuletzt mit einem Schreiben an Bundesminister Altmaier im Zuge der Planungen für den kommenden Nachtragshaushalt. Dem ist nun das Bundeskabinett gefolgt und hat entsprechend die Erhöhung der Energieforschungsförderung beschlossen.

Diesen Beschluss begrüßt der BVES und dankt der Bundesregierung, dass sie die aktuelle Gelegenheit zur Rücknahme der Kürzungen genutzt hat. „Ein wichtiges Zeichen der Bundesregierung, sich wieder deutlich für die Unterstützung der innovativen Energieforschung in Deutschland zu entscheiden“, so Dr. Andreas Hauer, Leiter Energiespeicher ZAE Bayern und Präsidiumsmitglied des BVES.

Um im globalen Wettbewerb zu bestehen und dem hohen Innovationsdruck standhalten zu können, braucht es eine stabile Forschungsexzellenz vor Ort. Die haben wir aktuell. Mit der nun wieder erhöhten Finanzierung wird diese Exzellenz für die Aufgaben der Zukunft gestärkt. Von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung im Markt – die breit aufgestellte Forschungslandschaft in Deutschland ist ein gewichtiger Vorteil angesichts der erforderlichen Neugestaltung des Energiesystems zur Realisierung der Energiewende und der angestrebten wirtschaftlichen Erholung.

Dr. Andreas Hauer: „In der aktuellen Phase der Energiewende kommt es maßgeblich auf kreative und zukunftsgerichtete Forschung & Entwicklung zur Integration steigender Anteile erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz durch Energiespeichersysteme an. Auch Zukunftsthemen wie Sektorenkopplung und Digitalisierung brauchen innovative Speicherlösungen!“

Die Wasserstoffstrategie gibt richtiges politisches Signal für sektorenübergreifende Speichersysteme mit Wasserstoff

Beschluss der nationalen Wasserstoffstrategie ist Bekenntnis zum Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Für den Einsatz in der Praxis muss jedoch der rechtliche Rahmen angepasst werden.

Der BVES begrüßt den Beschluss der nationalen Wasserstoffstrategie. Auf dieser Grundlage kann das energie- und volkswirtschaftliche Potenzial von grünem Wasserstoff sowie der Sektorenkopplung nun besser erschlossen werden.

Urban Windelen, BVES-Bundesgeschäftsführer: „Mit der Wasserstoffstrategie zeigt die Bundesregierung Flagge für die wichtigen Zukunftstechnologien rund um die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Doch wer ‚H2‘ sagt, muss auch ‚I‘ wie Investitionssicherheit sagen.“

Wesentlich für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie in die industrielle Praxis ist nun die Überarbeitung der unpassenden rechtlichen Einordnung von Speichern sowie die Verzahnung mit der EU-Gesetzgebung. Die deutsche Regulatorik bestraft die Nutzung von Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff mit zusätzlichen Steuern und Abgaben. Damit fehlt es weiterhin an der Investitionssicherheit für industrielle Anlagen und die sinnvolle Sektorenkopplung über Power-to-X wird verhindert.

Erst die Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung von Wasserstoff-Geschäftsmodellen. Die Abschaffung von preistreibenden Mehrfachbelastungen für die Kilowattstunde grüner Energie führt zum Ziel, die Nachfrage der Wasserstoff-Anwender aus Industrie sowie den Mobilitäts- und Gebäudebranchen anzureizen. Weiterhin dürfen die Verteilung und der Transport von grünem Wasserstoff im Vergleich zu Erdgas nicht mehr kosten.

„Die industrielle Anwendung von Elektrolyse bleibt weiter schwierig, weil grüner Wasserstoff rechtlich undefiniert und im Gegensatz zu grauem Wasserstoff mit hohen Umlagen und Abgaben belegt ist. Wenn die Bundesregierung den breiten Einsatz von grünem Wasserstoff tatsächlich möchte, muss endlich ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden“, ergänzt Dr. Markus Forstmeier, H-TEC SYSTEMS GmbH und Sprecher der BVES-Fachgruppe Wasserstoff.

 

Die BVES-Positionen zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und der EU sind über diesen Link erhältlich.

BVES setzt sich erfolgreich für Technologieoffenheit ein: Aufnahme von LMNC-Batterien in Münchner Förderprogramm

Für eine Vielzahl verschiedener Anwendungsmöglichkeiten von Speichersystemen gibt es eine Vielzahl verschiedener Technologien. Als technologieoffener Industrieverband setzt sich der BVES dafür ein, dass die volle Bandbreite der technischen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Energiewende zum Einsatz kommt. Es ist daher für den BVES grundsätzlich nicht zielführend, pauschale Unterschiede etwa zwischen den verschiedenen Zellchemien festzulegen.

Die Stadt München beschloss basierend auf einer Kurzstudie des Öko-Instituts vom 30. November 2017 genau das zu tun: Lithium-Nickel-Mangan-Kobaltoxid-Batterien (LNMC) und auch Blei-Batterien waren vom Zugang zu ihrem Förderprogramm Energieeinsparung pauschal ausgeschlossen. Förderfähig waren einzig Lithium-Eisenphosphat (LFP) sowie Salzwasser-Batterien. Damit waren viele Hersteller von Hausspeichern von dem Förderprogramm augeschlossen. Bereits vor der Stadt München hatten auch Förderprogramme für Hausspeicher in Münster als auch in Schönau den pauschalen Ausschluss von LNMC- sowie Blei-Batterien in ihren Förderkriterien.

Die Analyse der Studie des Öko-Instituts und der darin genannten Quellen ergab, dass die Argumente für den Ausschluss bestimmter Zellchemien wissenschaftlich nicht haltbar sind. Eine Einschränkung der Vergabe ist jedoch nur auf Basis sachlicher und fachlicher Gründe möglich. Jede Vergabe durch das Förderprogramm wäre also anfechtbar.

In der Folge konnte insbesondere durch den hohen Einsatz von Thomas Timke, Batterieexperte bei Solarwatt, im wissenschaftlichen Austausch die Quellen der Studie und schließlich das Öko-Institut selbst davon überzeugt werden, ihre Aussagen zurückzuziehen und zu korrigieren. Ein Artikel im pv magazine stellt den Hintergrund der Diskussionen umfassend dar.

Die Intervention des BVES bei der Stadt München unter tatkräftiger Unterstützung seiner Mitglieder war nun erfolgreich: Am 18.03.2020 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, den Ausschluss von Lithium-Nickel-Mangan-Kobaltoxid-Batterien (LNMC) im Förderprogramm Energieeinsparung (FES) der Stadt München mit sofortiger Wirkung zu streichen. Im Antrag heißt es: „Der ab dem 01.04.2019 gültige Richtlinientext zum Förderprogramm Energieeinsparung wird dahingehend abgeändert, dass zukünftig auch LNMC-Batterien […] gefördert werden können.”

Seit dem Beschluss sind alle Typen von Lithium-Ionen-Batterien, inklusive LMNC-Batterien, sowie Salz-Batterien zum vollen Satz förderfähig. Einzig Blei-Batterien sind weiterhin ausgeschlossen. Auch hierfür liegen nach Überzeugung des BVES keine sachlichen und fachlichen Gründe vor. Damit ist auch diese Einschränkung der Vergabe letztlich nicht zulässig und zu korrigieren.

Der BVES begrüßt jedoch den Schritt der Stadt München, die Diskriminierung von Technologien beim Zugang zu staatlichen Fördermitteln zurückzunehmen und ermutigt weitere öffentliche Einrichtungen dazu, ihre Programme ebenfalls technologieoffen zu gestalten. Sowohl bei den Förderprogrammen in Schönau als auch in Münster sind entsprechende Änderungen angekündigt.

Innovationsstandort Deutschland sichern – Energieforschung stärken

BVES fordert die drastischen Kürzungen bei den Energieforschungsgeldern im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushalts zurückzunehmen.

Mit einem dringenden Appell hat sich der BVES an die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss sowie den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Ziel ist es, im Rahmen der aktuellen Beratungen des Nachtragshaushalts mit 156 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise eine Rücknahme der drastischen Kürzungen bei den Energieforschungsgeldern zu erreichen.

Das Budget für Energieforschung im BMWi wurde zuletzt um 100 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Reduzierung der Mittel um 90 Prozent.

„Die massiven Kürzungen sind für den Energieforschungsstandort Deutschland ein herber Rückschlag und bedrohen Forschungseinrichtungen und -institute existenziell“ so der Bundesgeschäftsführer des BVES, Urban Windelen

Energieforschungsprojekte in enger Zusammenarbeit von Forschung und Industrie bilden eine wichtige Grundlage, dem hohen Innovationsdruck der Industrie in den Themenfeldern Energie und Klima zu begegnen und letztlich Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu sichern.

Dr. Andreas Hauer, Leiter Energiespeicher ZAE Bayern und Präsidiumsmitglied des BVES ergänzt: „Gerade bei innovativen Themenfeldern wie etwa Energiespeichersystemen oder Wasserstoffanwendungen ist die angewandte Forschung ein wichtiger Partner der Industrie, um gemeinsam die energiesystemischen Herausforderungen zu lösen und letztlich Zukunftsindustrie in Deutschland zu halten.“

Zuletzt wurden selbst aus dem BMWi die Kürzungen als „bedauerlicher Unfall“ bezeichnet und bei der zentralen Sitzung der Energiewende-Plattform Forschung und Innovation mit den führenden Vertretern aus Forschung, Verbänden und Industrie eine Korrektur bei nächster Gelegenheit vorgeschlagen. Mit dem Nachtragshaushalt hat sich nun die Tür geöffnet, die unbeabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen und die Gelder wieder in den Haushalt einzustellen. Damit würde die finanzielle Grundlage der Forschungsinstitute gesichert und eine Vielzahl von innovativen Energieforschungsprojekten für das Industrieland Deutschland und der Erfolg der Energiewende angestoßen.

ENERGY STORAGE EUROPE 2020 wird auf den 16. bis 18. März 2021 verschoben

Die ENERGY STORAGE EUROPE 2020 wird wegen der Auswirkungen des Coronavirus/Covid-19 auf den 16. bis 18. März 2021 verschoben. Damit findet sie von Dienstag bis Donnerstag in der 11. Kalenderwoche im kommenden Jahr statt.

Mit dieser konkreten Terminbekanntgabe reagiert die Messe Düsseldorf zeitnah auf die kürzlich kommunizierte Verschiebung der Leitmesse für die globale Energiespeicherindustrie. Diese wurde in Abstimmung mit dem Messebeirat und allen beteiligten Partnern getroffen, um der immer dynamischer werdenden Entwicklungen über eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.

„Uns ist es sehr wichtig, diesen neuen Termin mitzuteilen, um Planungssicherheit für Aussteller, Besucher und Medien zu gewährleisten“, erklärt Erhard Wienkamp, Geschäftsführer der Messe Düsseldorf GmbH, und ergänzt: „Unsere Partner können darauf vertrauen, dass wir auch in schwierigen Situationen besonnen und in voller Verantwortung handeln“.

Der BVES – Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. – als der Trägerverband der ENERGY STORAGE EUROPE steht voll und ganz hinter der Entscheidung. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Messe Düsseldorf den Mut zu diesem Schritt hatte und wir gemeinsam nun auch eine klare Perspektive für 2021 geben können. Planungssicherheit ist ganz im Sinne der Energiespeicherbranche. Die ENERGY STORAGE EUROPE hat unseres Erachtens unter Abwägung aller Vor- und Nachteile umsichtig, besonnen und richtig reagiert“, so Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des BVES.

Bestehende Verträge zwischen der Messe Düsseldorf und den Ausstellern behalten auch für den alternativen Termin ihre Gültigkeit. Das Gleiche gilt für bereits gekaufte Besuchertickets. Bei Rückfragen können sich Besucher an folgende Email wenden: ticket@messe-duesseldorf.de