Bundesrat fordert Änderungen im Strommarktgesetz für Speicher

Der BVES begrüßt die frohe Botschaft des Bundesrates zugunsten Energiespeicher und die Aufforderung an die Bundesregierung, die diskriminierenden Rahmenbedingungen endlich anzupassen

Berlin, 22.12.2015 – Ein Speicher ist weder ein Erzeuger noch ein Verbraucher. Die Belastung der Energiespeicher mit Letztverbraucherabgaben ist daher dringend zu beseitigen. Mit dieser Positionierung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Strommarktgesetzes stimmen die Länder mit einer Kernforderung des BVES überein. Seit Jahren fordert der BVES, Speicher ihrer tatsächlichen Funktion entsprechend im Energiesystem einzuordnen. Energiespeicher sind zeitliches Verzögerungselement und eben nicht Stromerzeuger oder -verbraucher.

Zentrale Forderungen des BVES finden sich in der Stellungnahme wieder 

Weiter verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung die Festschreibung einer technologieneutralen und transparenten Behandlung aller Anbieter im Regelenergiemarkt. Damit spricht er sich eindeutig gegen Sonderregelungen für Energiespeicher aus, die im Zuge des EU-Verordnungsverfahrens zum Network Code für Reserveenergie (NC LFCR) immer wieder diskutiert werden.

„Ja, ist denn heute schon Weihnachten?“ kommentiert Urban Windelen Bundesgeschäftsführer des BVES und ergänzt, „unsere zentralen Forderungen finden sich in der Stellungnahme des Bundesrates wieder. Die Länder nehmen sich der drängendsten Probleme des Energiespeichermarktes an und fordern zurecht eine rasche Lösung.“
Auch was Pumpspeicherwerke (PSW) betrifft, haben die Länder offensichtlich verstanden, dass die wirtschaftliche Lage signifikant verbessert werden muss, wenn wir deren notwendigen und systemrelevanten Leistungen weiter nutzen wollen. Im Gegensatz zur Bundesratsinitiative von Mai 2015 umfasst die aktuelle Forderung nach einer Befreiung der PSW von Netznutzungsentgelten nun auch Bestandsanlagen.
BVES-Präsident Prof. Eicke R. Weber: „Der Bundesratsbeschluss bildet eine gute Basis für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Energiesystems durch Energiespeicher. Nun ist der Bundestag aufgerufen, diese einhellige Positionierung der Länder nicht zu ignorieren, sondern im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, erklärt Prof. Weber.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme als PDF-Dokument: