Stellungnahme zu den Ergebnissen der GroKo-Koalitionsverhandlungen

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen wurden heute abgeschlossen. Es liegen nun Ergebnisse vor, die die Grundlage für eine neue Bundesregierung bilden können.

In den energiepolitischen Ergebnissen wird an der klimapolitischen Verantwortung festgehalten und die wichtige Rolle von Energiespeichern für ein zukunftsfähiges Energiesystem anerkannt. Der BVES begrüßt, den damit verbundenen politischen Willen die Integration von Energiespeichern im Energiesystem zu fördern. Von dieser Grundlage müssen nun konkrete politische Handlungen abgeleitet werden.

Speicher sind zeitliche Verzögerungselemente und damit eine eigenständige vierte Säule des Energiesystems neben Erzeugung, Transport und Verbrauch. In diesem Zusammenhang ist die Absicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass die “unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie” geprüft und vereinheitlicht wird, von wesentlicher Bedeutung. Die Einstufung von Speichern als Letztverbraucher und die damit verbundene Mehrfachbelastung gespeicherter Energie durch Abgaben und Umlagen muss abgeschafft werden.

Speicher sind reif für den Markt und brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Potentialentfaltung unterstützen anstatt sie zu begrenzen. Die Vorhaben, “Investitionen in Speichertechnologien durch eine stärkere Marktorientierung anzureizen” und „Speichern die Möglichkeit zu eröffnen, mehrere Dienstleistungen (wie Regelenergie und Mieterstrom) gleichzeitig zu erbringen“, orientieren sich daher in die richtige Richtung. Errichter und Betreiber von Speichern sollten Zugang zu modernen Geschäftsmodellen haben und damit auch etwa Netzbetreibern der Zugriff auf Speicherkapazitäten eingeräumt werden. Märkte für Systemdienstleistungen sollten dabei grundsätzlich technologieoffen organisiert werden.

Für die Erreichung höherer Anteile von erneuerbaren Energien im Energiesystem ist die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien von wesentlicher Bedeutung. Daher ist es positiv zu bewerten, dass sich das Ziel, die Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien zu koppeln, in den Ergebnissen wiederfindet. Es gibt eine Vielzahl an Speichertechnologien und ebenso eine Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten von Speichertechnologien, die in Verbindung mit Sektorenkopplung diesen Ansatz nachhaltiger und effizienter gestalten können. Da die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ein Haupthemmnis für deren breiteren Einsatz sind, ist auch hier die politische Absicht zur Anpassung der Bedingungen zur Förderung von Speichertechnologien zu begrüßen.

 

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