Speicher als vierte Säule des Energiesystems – Rückenwind aus Schleswig-Holstein

Berlin, 27. September 2017 – Die Landtagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein richten an ihre Landesregierung die Forderung der regulatorischen Neueinordnung von Speichertechnologien auf Bundesebene. Das Ziel der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die Potentialentfaltung von Speichertechnologien und Sektorenkopplung sein.

Die schleswig-holsteinische Jamaika-Fraktion hat bereits am 6. September einen gemeinsamen Antrag veröffentlicht. Sie betont darin, dass die Abschaffung von doppelten Besteuerungen und Abgaben für Speichertechnologien wesentlich für ihre weitere Entwicklung ist. Zudem fordert die Fraktion eine Befreiung der deutschen Pumpspeicherwerke von den Netzentgelten und die Umsetzung von Fördermaßnahmen für Energiespeicher auf Landesebene.

Die Landtagsfraktion der SPD hat am 19. September einen Alternativantrag vorgelegt. In dem Papier werden Speichertechnologien als „das Schlüsselelement für die notwendige Flexibilität im Bereich der erneuerbaren Energien“ definiert. Darauf aufbauend enthält das Papier die Forderung nach bedarfsgerechter und technologieoffener Förderung von Speichertechnologien und Sektorenkopplung über die Schaffung angemessener gesetzlicher Rahmenbedingungen.